Internet-Trends & Digitale Gesellschaft

Die Digitalsteuer – Zurecht – nicht Zurecht oder ein Skandal?

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron fordert eine Digitalsteuer für große internationale Internetunternehmen. Deutschland und Frankreich wollen eine Einigung in Europa erreichen. Doch in Deutschland fürchtet man eine Vergeltungsaktion der USA.  Es ist wie so oft in Europa: Jedes Mitgliedsland verfolgt seine eigenen Interessen. EU-Steuerparadiese wie Irland oder die Niederlande wollen ebenfalls nicht zustimmen, auch Deutschland hält sich zurück. Deutschland und Frankreich haben sich in ihrer Erklärung von Meseberg darauf verständigt, „eine EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Ende 2018 herbeizuführen“.

STATEMENT ZUR DIGITALSTEUER – ein Klartext

Das Konzept der Digitalsteuer:

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro in Europa eine Steuer von drei Prozent zu erheben. In einem zweiten Schritt soll eine digitale Betriebsstätte definiert werden, um eine Körperschaftssteuer erheben zu können.  Diese Steuer würde nicht nur die üblichen verdächtigen: Facebook, Twitter, Amazon und Google betreffen, sondern sehr viele bekannte Onlineunternehmen aus der Blogger, Gaming- und Entertainmentbranche, unter anderem: Oath/Verizon Communications (Yahoo, tumblr, ryot), Microsoft, Mindgeek (Pornhub, Youporn, MyDirtyHobby), Blizzard Entertainment (World of Warcraft), und viele mehr.

Ich halte die Digitalsteuer für Lächerlich! Es handelt sich erneut um eine Art der wirtschaftlichen Diskriminierungs- und Machtspiele seitens der EU bei dem Versuch aus einer Nicht-Regierungssbehörde eine Staatliche Autorität zu inszenieren. Auch die Herangehensweise an das Thema einer Digitalsteuer ist allgemein zu hinterfragen! Sobald ein Unternehmen einen bestimmten Umsatz erreicht, muss es Steuern zahlen. Man wird also für Erfolg bestraft und damit diskriminiert. Ich könnte mir Vorstellen, das solch große Unternehmen, eh permanent Fachanwälte und Steuerexperten beschäftigen, die schnell eine Lösung finden, ihren zu versteuernden Umsatz so innerhalb Europas durch Holdingstrukturen zu distribuieren, dass man die Schwelle von 50Mio Euro pro Standort nicht überschreitet. Zudem ist es fraglich, wie der Ort des entstandenen Umsatzes technisch nachgewiesen werden soll. (In einer Blockhainbasierten Contentdistribution wäre das technisch betrachtet unter Umständen möglich. Oder man geht über den Standort der User – dank Facebook-Login = getarnter Internetpass ist dies auch möglich)

Warum wir uns als Bürger und Unternehmer gegen neue Steuermodelle der EU wehren sollten.

Die EU und einige ihrer Mitgliedsstaaten beschließen von heute auf morgen eine neue EU-weite Steuer einzuführen und dass, obwohl die diversen Steuermodelle innerhalb der EU noch garnicht alle geklärt sind.  Viele Zwangsabgaben, die von einzelnen Ländern erhoben werden sind immer noch im Rahmen des EU-Konzeptes auf Sinnigkeit zu hinterfragen. Ein Beispiel so einer Zwangsabgabe sind zum Beispiel die GEZ Gebühren in Deutschland (offiziell keine Steuern!?) oder die Straßensteuer und Hundesteuer, die in anderen Mitgliedsstaaten nicht erhoben werden. Ich bin der Meinung, das wir in der EU kein neues Fass aufmachen sollten, bevor wir nicht intern eine einheitliches Steuermodell geregelt bekommen. Zweitens finde ich es eine Frechheit, auf einmal große Internetkonzerne zur Kasse zu bitten, nur weil sie Milliardenumsätze erwirtschaften, die die Haushalte einiger Länder übersteigen. Der Fall der hier angesprochen wird, ist ja nicht neu! Bereits jahrzehntelang wurden solche Positionierungsmodelle innerhalb der EU geduldet. Der Kunstmarkt hat davon gelebt, die Softwarebranche sowieso und auf einmal erkennt die Regierung das es da was zu holen gibt, da die Konzerne aus dem nicht-EU Ausland kommen. Irland hat in seiner Argumentation ein kraftvolles Argument eingebracht in dem es den Zugewinn von über 150.000 Arbeitsplätzen durch ausländische Internetkonzerne als zufriedenstellend darstellt. Es ist auch fraglich wie lange die Steuergrenze bei 50Mio bleibt. Das Staatswesen hat zu oft bewiesen, das man ihm nicht trauen kann. Regierungen sind leider immer noch zu sehr ein Konstrukt aus kriminellen Elementen,  Heuchlern, Lügnern, Inkompetenten, Eigennützigen und Überflüssigen Individuen. Ehe wir uns umgesehen haben wird die Digitalsteuer für alle eingeführt, die etwas mit einem PC anstellen.

Folgt man dem Ruf der Mainstream Medien, so unterstützen viele Menschen den Vorschlag Frankreichs. Ich sehe die Unterstützung als eine Gefahr für das gesamtwirtschaftliche Gefüge zwischen Unternehmern und Staaten. In dem wir dem Staatswesen die Entwicklung einer neuen weiteren Steuer einfach so erlauben, gehen wir der Gefahr, dem Staat oder der EU zuviel Freiheit über uns einzuräumen. Heute gibts Digitalsteuer, morgen gibts Steuer auf Solardächer, übermorgen gibts Steuer auf Regentonnen und dann auf anteilige Windnutzung. Es werden jetzt schon zu viele Steuern erhoben.  Der Staat hat jetzt schon viel zu viel Einfluss auf das Leben der Bürger. Und völlig egal was die EU oder die einzelnen Länder mit der Digitalsteuer machten, am Ende bezahlt es immer der Bürger, der kleine Mann, denn die Unternehmen werden die zusätzlichen Kosten einfach auf die Dienstleistung umwälzen. Ob von den zusätzlichen Steuereinnahmen überhaupt welche an den notwendigen Stellen eingesetzt werden ist auch noch fraglich. Es sollte eine sinnvolle Zuwendungsbegründung für die Steuer vorliegen, wie die Straßensteuer für den Ausbau von Infrastruktur, so sollte die Digitalsteuer ebenfalls dem Ausbau von digitaler Infrastruktur zugute kommen. Ein Teil sollte ins Gesundheitssystem wandern, da durch die zunehmende Internetpräsenz im Alltag und mobile Kommunikation neue Krankheitsbilder entstehen für die noch keine Präventionsangebote existieren.

 

Jetzt lasst uns mal richtig rumspinnen:

Wir leben im Zeitalter einer Expansions- und Profitdiktatur , allen Entscheidungen und Handlungen steht der blanke monetäre Profit gegenüber, nicht mehr der Mensch und sein Wohlergehen. Der Mensch ist zu einer Zahl geworden, einer austauschbaren Variable im Großen System von was auch immer. In dieser Gedankenwelt wird demnach der Mensch zur monetären Variable für das Wirtschaftssystem Staat. Gehen wir demnach von der Annahme aus, Bürger/Menschen sind die eigentliche Währung und nur als Mittel/ Ressource zu betrachten. Jeder Staat besitzt also eine Anzahl an solchen Mitteln/Potentialen aus die er schöpft und seine Existenz ergründet. Jetzt kommen neue und ausländische Unternehmen daher und vereinnahmen diese Mittel ohne Rücksprache mit dem eigentlichen Eigentümer, dem Staat. Der Staat erkennt eine Gefahr in Facebook, Google und Amazon, diese Unternehmen besitzen in absehbarer Zeit quasi mehr Menschen als das Staatswesen und können diese Ressource Mensch nach belieben beeinflussen und manipulieren. Weil sie eine System der Abhängigkeit geschaffen haben, das Staats unabhängig ist, weil sie Bedürfnisse im Leben der Menschen lösen, die der Staat nicht löst, weil sie im Gegensatz zum Staat tatsächlich souverän sind oder tatsächlich gemeinschaftlich organisiert sein können. Der Staat übt nun ein Machtspiel aus, er versucht die bereits wesentlich stärkeren und größeren Unternehmen mit einer Bürde zu bezwingen. Es wird ihm nicht gelingen! Denn in dieser Welt gilt eins: Wer Geld hat, hat Recht, und das hat der Staat eben nicht. Sobald sich abzeichnet, das die Internetgiganten sich mit den Telekommunikationsgiganten und den Bankenwesen vereinigen – Appley Pay, Yandex Money, Google Wallet usw. hat das Staatswesen das nachsehen. Es hat im Grunde keine Handhabe mehr über seine Ressource Bürger außer die Manipulation durch die Mainstream Medien und das etablierte Schulwesen. Beides wird bereits hinterfragt- zum Glück! Sobald der gemeine Bürger ins Bewusstsein findet und zurück zur eigenen Souveränität werden sich kleine Kommunen und politische Grüppchen bilden. Piratenpartei und AFD sind erst der Anfang vom Ende, bald kommt die Politik zurück zum Volk. Dann diskutieren wir politische Denkansätze auf Augenhöhe, mit Leuten wie  KenFM, Andreas Popp, Gerald Hörhan, Dirk Müller, weitere Konsorten und mit mir.  Jetzt mag der eine oder andere mit den Augen drehen oder gar Lachen über meine Auszüge. Demjenigen kann ich nur das Buch Die Welt im JAhr 2035 Gesehen von der CIA – Das Paradox des Fortschritts empfehlen – Und auf Seite 105 Communities mal rein zuschauen.

Gehen wir noch einen Schritt weiter.  Wer ist der Staat und um wen geht es hier eigentlich und wieso brauchen wir jetzt auf einmal eine Digitalsteuer?

Die Denkansätze von Macon sind falsch. Er will aus meiner Sicht einfach nur mitkassieren, ohne etwas zu leisten. In den etablierten Medien wird einem die Digitalsteuer so verkauft, als würden die Staaten um Milliarden betrogen. Hier ist ganz klar zu sagen, das es diese Umsätze vorher nie gegeben hat. Und es handelt sich dabei auch nicht um eine ungerechtfertigte Entnahme durch arglistige Täuschung, wie bei den Cum Cum Geschäften der Finanzszene. Wo wir gerade von der Bankenszene reden, wieso wird das Bankenmilieu nicht mal steuerlich durchleuchtet. Banken zahlen nach wie vor kaum bis keine Steuern, über das Konzept der Transaktionssteuer für Devisengeschäfte redet auch keiner mehr. Alles Vergessen!?

Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es seine Bürger zu beschützen und Ihnen Sicherheit im Leben zu gewährleisten. Diese Aufgabe wird von der EU seit geraumer Zeit weit verfehlt. Schutz des Bürgers bedeutet nicht nur Bundeswehr, Legislative und Polizei zu unterhalten, sondern auch den Schutz vor menschenfeindlichen Unternehmen und unethischen Ideologien zu gewährleisten. Man regt sich stattdessen über die legalen Steuertricks der Gigakonzerne auf und lässt gleichzeitig Unternehmen wie Amazon und Zalando Logistikzentren an internen EU-Grenzen erbauen um der Verantwortung für die eigenen Bürger durch innerausländische Arbeitskräfte und Lohndumping durch Mindestlohn zu entfliehen. Wo bleibt das noch das Vertrauen? Wo bleibt da der Schutz? Das Staatswesen zwingt uns und unsere Kinder an Kriegen teilzunehmen. Das Staatswesen verlangt wo es nur kann dreist nach Geld unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit ist dabei selbst nicht transparent. Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook können zwar auch Arschlöcher sein, aber sie zwingen uns niemals unsere Kinder in den Tod zu schicken für den Profit befreundeter Unternehmen. Sie sind Innovatoren in ihren Gebieten und lösen manchmal sogar bestehende Probleme ohne Nationaldenken.

Wenn der Staat den Bürger beschützen will, sollte er eine abhängige individuelle Straf- und Nutzungssteuer abverlangen zum Beispiel 1€ im Jahr für ein Googlemail Konto. Das würde sogar funktionieren, den bei GEMA und VG-Wort, VG-Bild Kunst funktioniert es ja erfolgreich ähnlich. Die Argumentationsweise sollte nur geändert werden: Der Einsatz von Googlemail und Microsoft Dropbox oder Amazon Cloud Diensten sollte im Sinne des Protektionismus und exakter noch durch staatliche Gesetze mindestens für innerdeutsche Unternehmen verboten werden. Denn es ist allgemein bekannt, das diese Dienste kein Interesse an Privatsphäre haben, zudem fester Bestandteil der amerikanischen und israelischen Wirtschaftsspionage sind und durch diese Wirtschaftsspionage viel schaden für ein Land entstehen kann.

Ein weitere Punkt gegen die Digitalsteuer:

Die EU verhandelt über Freihandelsabkommen mit den USA und Canada und will vorwiegend US-Unternehmen hier besteuern, wo ist da der Sinn? Daher stellt sich bei der Schaffung regionaler Freihandelszonene und weltweiten Handelsliberalisierung ebenso wie bei einer EU-weiten Digitalsteuer immer die Frage, welche Länder und Personengruppen zumindest kurz- und mittelfristig zu den Gewinnern und Verlierern gehören. Die tatsächliche Realisierung der Wohlfahrtsgewinne entsprechend dem Modell vergleichbarer Kostenvorteile setzte demgemäß beispielsweise voraus, dass Produktionsfaktoren beliebig von einem Wirtschaftssektor in einen anderen verschoben werden können, was in der Realität oft nicht gegeben ist. Es sind nämlich noch mehr Faktoren für einen IT-Standort, als nur die Gewerbesteuer heranzuziehen. Da wären Netzqualität, Stromkosten, Arbeitskraftkompetenz, aber auch regionale Gesetze wie Datenschutz oder Jugendschutz zu berücksichtigen. Und Deutschland hat hier bei vielen Punkten ganz klar das nachsehen.

 

 

About Andre Kadzikowski

Andre Kadzikowski hilft Unternehmen auf neue Ideen zu kommen und ist als "Innovation Manager" bzw. "Creative Compagnion" tätig. Der gelernte Verlagskaufmann und Betriebswirt beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Internet, der Entwicklung in den Bereichen E-Commerce, E-Banking/ E-Payment. Außerhalb der virtuellen Welt liegt sein Fokus auf Design, Architektur, Kunst, und Umwelttechnologien. Andre entwickelte unter anderem die Plattformen Payment-Providers.com, ROOMIQUE.com, und ist Mitgründer des Netzwerks für Kompetenzvermittlung Umwelt & Zukunft zukunftskanal.de

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